Es ging dabei um die Ost-West-Sicherheitsfragen und die ideologischen Grundlagen der beiden Systeme. In der Rückschau räumen Historiker insbesondere dem SPD/SED-Dialogpapier (1987) eine nicht unbeträchtliche Wirkung ein. Auch hier war es wieder Willy Brandt, der das Gespräch mit der SED-Führung suchte.

“Nach dem Regierungsverlust der SPD im Herbst 1982 schrieb Willy Brandt tatsächlich einen persönlichen Brief an Erich Honecker, den Staats- und SED-Chef der DDR; Günter Gaus, damals ohne politisches Amt, aber ein enger Vertrauter von Willy Brandt, hatte den Brief entworfen und in einem Vier-Augen-Gespräch Honecker im November 1982 in dessen ZK-Büro erläutert.”

(Quelle: Reißig, Rolf: Der SPD/SED-Dialog und seine Folgen, S. 5)

So bezeichnet der ehemalige SED-Verhandlungsführer Rolf Reißig heute - zwanzige Jahre später - das gemeinsame Positionspapier als Katalysator des demokratischen Umbruchs in der DDR. Auch der Bürgerrechtler Stephan Bickhardt unterstreicht den zielsetzenden Charakter des SPD/SED-Dialogpapiers. So seien viele oppositionelle Kreise in der DDR dankbar gewesen für die darin formulierten Positionen und Grundsätze, weil sie sich darauf berufen konnten.

1. Das ist mir inzwischen egal. Nochmal erklär ichs nicht.

2. ERHARD HAT HALLSTEIN NOCH ANGEWENDET! ABER NICHT MEHR KONSEQUENT! UND MEHR HAB ICH NIE BEHAUPTET!
Verweis: Handelsvertretung in Rumänien.

4. Weiß immer noch nicht, wo da meine Fehleinschätzung liegt. Du kannst es mir anscheinend nicht sagen, sondern nur meine Zitate rauspfeffern. Das ist ja geradeso wie “Autobahn geht nicht”!

5. Du hast sie aber auch nicht erweitert. Und das kritisier ich. Alles klar?

6. Stimmt. Bei Stalin hab ich mich verlesen. Aber so unrealistisch, wie du die Rückgewinnung der ehemaligen Ostgebiete beschreibst, war das für die damaligen Menschen nicht. Die Geschichte hat oft genug bewiesen, dass solche Umsiedlungsaktionen recht schnell von der Hand gehen. Leider. Du kannst die Union für die Unterstützung der Vertriebenen meinetwegen gern kritisieren. Ich tu das auch. Nur wollte ich dir begreiflich machen, dass die CDU deshalb gegen die Ostverträge war. Und nicht gegen eine Wiedervereinigung, wie du es in deinem Beitrag offen lässt.

Die Union sei “nur” gegen die Aufgabe der alten Ostländer (und befürchteten das Ende der Politik der Westanbindung) [gewesen]. Das kann man heute gut oder schlecht finden. Damals betrachtet - mit den Millionen Flüchtlingen aus den Ostgebieten - kann ich diese Politik nur zu gut verstehen.”

zu 5. Die “Entspannungs- und Ostpolitik” wie im Eingangsstatement erwähnt ist meines Ermessens eine feststehende außenpolitische Konzeption, deren Bedeutung ich nirgends auf die innerdeutschen Beziehungen reduziert habe.
zu 6. Hier argumentierst Du unredlich:

“Ich find es immer wieder interessant, dass du in deiner Argumentation ständig Stalin aufführst, ob mit Zitat oder als Grenzenzieher.”

Ich zitiere NIRGENDS Stalin, führe ihn und seine menschenverachtende Politik in meiner Argumentation auch nicht aus. Lediglich im Zusammenhang der Jalta-Konferenz nenne ich ihn als einen der drei Verhandlungsführer neben Roosevelt und Churchill. Die Folgen der Konferenz von Jalta sind mir durchaus bewußt. Ich bedauere die willkürliche Entscheidung der Siegermächte schon im Vorfeld von Jalta anlässlich der Teheran-Konferenz 1943. Die Vertreibung der Menschen aus den ehemaligen Ostgebieten war ein völkerrechtliches Verbrechen. Letzteres wie die Kriegsgräuel des Hitlerfaschismus sind der menschenverachtenden Politik und dem “Expansionswillen zweier machtbesessener Diktatoren” geschuldet. Da gibt es keinen Widerspruch zu Deiner und meiner Geschichtsauffassung. Nur kommt der Unterschied zwischen dem Geschichts- und daraus resultierendem Politikverständnis von uns beiden: Politik hat eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen. Dennoch ist es schlichtweg falsch, die Menschen in einer falschen Hoffnung zu bestärken. Die ehemaligen deutschen Ostgebiete waren mit Ende des zweiten Weltkrieges für Deutschland verloren. Wie hätte denn eine Rückkehr der Vertriebenen dorthin aussehen sollen? Beispielsweise durch abermalige Vertreibungen der ebenfalls in ihrer Heimat vertriebenen Polen? Dass konnte doch niemand 1970 mehr ernsthaft in Erwägung ziehen, Georg! Und hier komme ich zum nächsten Punkt, den ich der Gesinnungshaltung der Union vorwerfe. Es war einfach unglaubwürdig, überzogene Ängste der Vertriebenen aufgrund der Ostpolitik im Hinblick auf die Westanbindung der BRD zu schüren.
Günter Grass, Vertriebener aus Danzig, sagte im Dezember 1970 nach der Unterzeichung des Warschauer Vertrages:

“Ich hoffe, dass man auch in Deutschland genau wie man hier in Polen beobachten kann, begreift, dass hier nicht auf etwas verzichtet wird, sondern dass Brandt den notwendigen Schritt getan hat und einen Anfang gesetzt hat. Sehen Sie, ich bin unmittelbar betroffen - ich komme ja aus Danzig - ich weiss, was das bedeutet: Verlust der Heimat. Ich hatte diesen Verzicht für mich schon gleich nach Kriegsende getroffen, aber jetzt bin ich auf eine betroffene Art doch dankbar, dass es auch endlich zum Vertrag gekommen ist und dass für die junge Generation - ich denke auch an meine Kinder - die Belastungen der Kriegszeit aufhören.” [Quelle: UFA 751, 15.12.1970]

@Michael:

“Tatsächlich war die endgültige Festlegung der Ostgrenzen eine im In- und Ausland sehr umstrittene Frage.”

Das ist doch der alles entscheidende Punkt. Hier hat also die Ostpolitik demnach auf Grundlage des Status quo operiert und Grenzen lediglich anerkannt. Dass die Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze letztlich erst im 2+4-Vertrag festgeschrieben wurde, ist mir sehr wohl bekannt. Allerdings betone ich hier nochmal, meine Ausführungen in Bezug auf die Ostpolitik beleuchten den Zeitraum der 1950er Jahre bis zum 09.11.1989. Von daher kein Widerspruch meinerseits zum 2+4-Vertrag und den beteiligten Akteuren.

Ich hätte auch nie gedacht, einmal für die Union eine Lanze brechen zu müssen. Und gerade du bringst uns dazu! Sauber geleistete Arbeit am Wähler. Willy wär stolz auf dich.

2. Ich habe nie behauptet, dass Erhard die Doktrin aufgegeben hat. Er hat sie aber allerdings nicht mehr so stringent durchgesetzt wie sein Vorgänger, was sicherlich eine Weiterentwicklung bedeutete.

3. Das “- wie du es oben beschreibst-” war auf deine wunderschöne Überschrift gemünzt, in der du mal wieder dein Lieblingswort Mediatisierung inflationär benutzt.

4. Wo mir da meine “eklatante Fehleinschätzung” unterlaufen sein soll, ist mir absolut unklar.

5. Niemand hat von einem Widerspruch in Bezug auf die Verträge mit den Osteuropäischen Staaten gesprochen. Du hast sie schlicht und einfach nicht erwähnt. Dies ist eine sträfliche Unterlassung, da sie die ablehnende Haltung der CDU ggü. der Ostverträgen erklären. In deiner Argumentation zuvor schien es fast so, als wäre die CDU gegen die Wiedervereingung gewesen.

6. Ich find es immer wieder interessant, dass du in deiner Argumentation ständig Stalin aufführst, ob mit Zitat oder als Grenzenzieher. Ist dir eigentlich klar, dass mit der Konferenz von Jalta zwei Völker - Polen und Deutsche - aus ihrer seit Jahrhunderten angestammten Heimat vertrieben wurden? Kannst du nicht ein bisschen Verständnis aufbringen, dass diese an den Ort ihrer Geburt, ihrer Kindheit, ihres Lebens zurückkehren wollten, der ihnen durch den Expansionswillen zweier machtbesessener Diktatoren genommen wurde? So unrealistisch das einem Saarburger aus dem Jahr 2007 vorkommen mag. Ende der 60er Jahre war die Hoffnung dieser Menschen auf eine Rückkehr noch nicht gestorben. Und daraus erklärt sich auch die Haltung der Adenauer Regierung, die ihre Wähler nicht enttäuschen wollte. Für die “Lebenswirklichkeit” der Menschen - wie du es schreibst - waren die Grenzen noch lange nicht so festgezurrt, wie du denken magst.

6. Geschichte - das sind vor allem Menschen. Keine Verträge, keine Doktrin, keine Konferenzen. Das solltest du in dein Geschichtsbild - gerade als Politikwissenschaftler - mit aufnehmen. Denn sonst redest du letzten Endes - wie in deinem Kommentar - nur an den Menschen vorbei.

Denn Stalin, Roosevelt und Churchill hatten die sich abzeichnenden Grenzen bereits 1945 auf der Konferenz von Jalta beschlossen.

Ganz so einfach war es nicht. Tatsächlich war die endgültige Festlegung der Ostgrenzen eine im In- und Ausland sehr umstrittene Frage. Das siehst du daran, dass sie einen zentralen Punkt im 2+4-Vertrag darstellt. So zentral, dass ein einziger Blick in selbigen Vertrag dir gezeigt hätte, dass die Regelung der betroffenen Gebiete aus gutem Grund schon im allerersten Artikel erfolgt. Ich zitiere:

“Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein.”

Also nochmal Klartext: Sogar beim Mauerfall war die Frage der endgültigen deutschen Grenzen alles andere als geklärt. Und in den 70ern sah es auch in der BRD selbst noch ganz anders aus.

Da liegt übrigens auch ein Grund für das (für dich unverständliche) Hadern der CDU. Ich wiederhole Georg und hoffe, du hast ihn diesmal verstanden: Realpolitisch war wohl selbst für die rechte Ecke absehbar, dass die entsprechenden Gebiete “verloren” sind. Aber zugegeben hätte das damals wahrscheinlich niemand, sonst hätte man einflussreiche Stammwähler verprellt. Das mag man der CDU zurecht vorwerfen.

Aber - und hier liegt deine größte Fehleinschätzung - die Regierung Kohl hat sich später trotzdem verdient gemacht. Der von dir unterstellte Automatismus Ostpolitik—>Wiedervereinigung übersieht die immensen “praktischen” Probleme, mit denen Kohl und Genscher konfrontiert wurden, von der enormen Dynamik des Mauerfalls mal ganz abgesehen. Auch die Pläne der vier Siegermächte sahen sehr unterschiedlich aus. Und gerade Genscher bewies hier einiges Verhandlungsgeschick, indem er nicht nur die Meinungen im eigenen Land, sondern auch die der vier Siegermächte, unter einen Hut brachte. Da hilft auch die theoretische Vorarbeit von Brandt nicht weiter, die du in hohen Tönen lobst.

Dass die Regierung Kohl erfolgreich war, mag auch an einer Prise Glück gelegen haben. Und natürlich könnte es sein, dass die SPD die Wiedervereinigung genau so hätte umsetzen können. Aber das ist reine Spekulation deinerseits, denn die SPD saß damals auf der Oppositionsbank. Und ich glaube, da hast du dich gerade hinargumentiert.

Ich habe mich im Geschichtskurs, im Leistungskurs Sozialkunde und in der Folge in entsprechenden Seminaren ausführlich mit dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt und nehme für mich selbst in Anspruch, eine äußerste differenzierte Argumentation an den Tag zu legen.

Denn gerade in einem so komplexen Themenumfeld greifen wohl keine einfachen Erklärungen, aber dazu noch später. Sich während dieses Prozesses eine eigene Meinung zu bilden und diese in entsprechenden Diskursen auch begründet zu vertreten, war von jeher für mich ein selbsterklärtes Ziel.

zu 3. Die westdeutsche Außenpolitik hat im Hinblick auf die Aussöhnung und Verständigung mit den Ostblockstaaten 1969 nicht nur einen diametralen Richtungswechsel genommen, sondern den kommunikativen Nährboden für eine Entwicklung gelegt, die den “eisernen Vorhang” durchlässiger machte und letztlich den bundesdeutschen Glücksfall des 9. November 1989 ermöglichte. Denn in meinen ganzen Ausführungen habe ich bisher nur die Phase 1950er Jahre bis 09.11.1989 aus westdeutscher Perspektive beleuchtet. Von daher jetzt meine Frage, inwiefern unterlasse ich es “sträflichst, all die anderen viel wichtigeren Schritte dahin zu erwähnen”?
Welche wichtigeren Schritte haben außenpolitische Konzepte der Administrationen Schmidt (SPD!!/FDP 1974-1982) und Kohl (1982-1989) gegenüber der grundlegenden außenpolitischen Strategie der Ostpolitik mit der Leitidee “Wandel durch Annäherung”?

Zu 1. Die Hallsteindoktrin galt bis zu ihrer Aufgabe im Zuge der Ostpolitik Willy Brandts. Sie wurde 1957 gegen Jugoslawien und 1963 gegen Kuba von der Adenauer-Administration sowie 1965 von der Regierung Erhard (insofern Widerspruch zu Deiner Aussage) gegen die arabischen Länder angewandt.

Zu 2. Hier unterlaufen Dir sicherlich argumentativ unabsichtlich eklatante Fehleinschätzungen.

“Allerdings steht Ostpolitik eben NICHT NUR für die Anerkennung der DDR. Sondern auch für die Aussöhnung mit vor allem Polen. Doch diese Aussöhnung funktionierte nur, indem die BRD dabei jegliche Ansprüche auf Schlesien, Preußen und Pommern aufgab. Was Willy Brandt ja dann auch höchst mediatisiert, wie du es oben schreibst, in Warschau praktizierte.”

Letzteres hab ich nirgends erwähnt. Das ganzheitliche Konzept der Ostpolitik umfasste selbstverständlich nicht nur den Grundlagenvertrag mit der DDR, sondern auch den Moskauer Vertrag, Prager Vertrag und Warschauer Vertrag, stellt im Übrigen keinen Widerspruch zu meiner Argumentation dar, sondern untermauert diese vielmehr.

Daraus leitest Du die Folge ab, dass die Union

“nur” gegen die Aufgabe der alten Ostländer (und befürchteten das Ende der Politik der Westanbindung) [war]. Das kann man heute gut oder schlecht finden. Damals betrachtet - mit den Millionen Flüchtlingen aus den Ostgebieten - kann ich diese Politik nur zu gut verstehen.

Ich kann diese Politik der Union in den 1970er Jahren überhaupt nicht verstehen und hier solltest Du “definitiv dein Geschichtsbild differenzierter gestalten”. Denn Stalin, Roosevelt und Churchill hatten die sich abzeichnenden Grenzen bereits 1945 auf der Konferenz von Jalta beschlossen. In den 1970er Jahre entsprach es kaum der Realität, erneute Umsiedlungen aus deutscher Sicht verlangen zu können. Das Beanspruchen dieser Gebiete als deutscher Lebensraum im Osten, indem inzwischen Polen respektive Russen übergesiedelt waren, wäre der völkischen Ideologie der Nationalsozialisten gleichgekommen. Die Ostverträge schrieben insofern nur das fest, was der realen Lebenswirklichkeit zu diesem Zeitpunkt entsprach.

Und ich frage mich, welcher Politik- und/oder Geschichtswissenschaftler den zweiten Teil der nachfolgenden These in Bezug auf die Ostpolitik der 1970er Jahre ernsthaft belegen kann:

“Selbstverständlich wollte auch die Union die Wiedervereinigung. Vielleicht sogar mehr als die Sozialdemokraten.”

vielleicht wurde das bei euch in Geschichte nicht so korrekt wiedergegeben, deshalb erklär ich das nochmal. Du hast sicher recht, wenn du sagst, dass das Ende der Hallstein-Doktrin einen diametralen Wandel für die deutsche Außenpolitik bedeutete.

1. Die Hallstein Doktrin heißt nichts anderes, als dass es keinen diplomatischen Kontakt mit dem anderen Deutschland geben sollte und damit auch keinen Kontakt zu jedem Staat, der Deutschland anerkennt. Allerdings wurde diese nicht erst von Brandt angezweifelt, sondern BEREITS von Erhard (CDU) zunehmend inkonsequent durchgesetzt. (siehe Portal für Wissen im Internet)

2. Du schreibt, dass die Union gegen die Ostpolitik gewesen ist. Da hast du schon recht. Allerdings verstehst du ihre Gründe dafür falsch. Selbstverständlich wollte auch die Union die Wiedervereinigung. Vielleicht sogar mehr als die Sozialdemokraten. Allerdings steht Ostpolitik eben NICHT NUR für die Anerkennung der DDR. Sondern auch für die Aussöhnung mit vor allem Polen. Doch diese Aussöhnung funktionierte nur, indem die BRD dabei jegliche Ansprüche auf Schlesien, Preußen und Pommern aufgab. Was Willy Brandt ja dann auch höchst mediatisiert, wie du es oben schreibst, in Warschau praktizierte. Folge: Die Union war nicht gegen die Wiedervereinigung, sondern “nur” gegen die Aufgabe der alten Ostländer (und befürchteten das Ende der Politik der Westanbindung). Das kann man heute gut oder schlecht finden. Damals betrachtet - mit den Millionen Flüchtlingen aus den Ostgebieten - kann ich diese Politik nur zu gut verstehen.

3. Johannes, du liegst nicht falsch, wenn du schreibst, dass die Ostpolitik der BRD ein Schritt gewesen ist zur Wiedervereinigung. Nur unterlässt du es sträflichst, all die anderen viel wichtigeren Schritte dahin zu erwähnen. Auch wenn du das vielleicht nicht gewollt hast, kommt das so rüber, als ob du Brandt für den Vater der Wiedervereinigung hältst. Und das ist historisch einfach nicht tragfähig. Überdenk das nochmal.

Fakt ist, dass du definitiv dein Geschichtsbild differenzierter gestalten solltest. Nicht alles was gut erscheint, ist rot mit nem lachenden Willy drauf. Und nicht alles was mies erscheint, ist schwarz und heißt Helmut.

Egon Bahr hatte bereits 1963 die Erkenntnis: “Heute ist klar, daß die Wiedervereinigung nicht ein einmaliger Akt ist, der durch einen historischen Beschluß an einem historischen Tag auf einer historischen Konferenz ins Werk gesetzt wird, sondern ein Prozeß mit vielen Schritten und vielen Stationen.”

Im Geschichtsunterricht habe ich gelernt, dass die Ostpolitik den alles entscheidenden Grundstein aus westdeutscher Perspektive für die Wiedervereinigung gelegt hat und eine diametrale Kehrtwende in der westdeutschen Außenpolitik darstellte, die bis 1969 von der Hallsteindoktrin beherrscht wurde. Diese diametrale Kehrtwende vollzog die Regierung Brandt gegen massive Widerstände und Drohungen seitens der CDU/CSU-Opposition in persona Dres. Barzel, Strauß und Kohl. Das eben einer dieser Beteiligten die deutsche Wiedervereinigung anderthalb Jahrzehnte später “vollzog”, betrachten nicht nur Menschen wie ich, die sich sozialdemokratischem Gedankengut verschrieben fühlen, als eine bezeichnende Ironie der bundesdeutschen Geschichte.

Für diese vermeintliche Lebensleistung einer mitunter ja auch die geistig-moralische Wende einleitenden Kanzlerschaft wurde dann letztlich dennoch der Friedensnobelpreis - anders als bei Willy Brandt - versagt. Die Damen und Herren in Oslo haben sich sicherlich im Oktober dieses Jahres etwas dabei gedacht, die Bewerbung von Dr. Helmut Kohl nicht bevorzugt zu behandeln.

Mich wundert eigentlich nur, dass Brandt nicht auch noch den Zwieback erfunden hat.